Existenzgründung » Versicherungen » Ursula von der Leyen talkt mit Katharina Borchert zu Arbeitswelt im Wandel:
Ministerin zur Pflicht-Rentenversicherung für Selbständige

Das spontane “Ach nö!” eines Zuhörers verriet, trotz des ausbrechenden Gelächters, was alle dachten, als Ursula von der Leyen plötzlich davon sprach, dass man in der Koalition gerade die Einführung einer Altersvorsorge-Pflicht für alle Selbständigen diskutiere. Laut FAZ ist dies ab 2013 geplant. Nur das “Wie” ist noch fraglich, wie die Ministerin hier ab Minute 17:17 verriet.

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Bisher: Rentenversicherungspflicht über die KSK

Zur Erinnerung: Es gibt bereits rentenversicherungspflichtige Selbständige. Zum Beispiel alle, die in der Künstlersozialkasse pflichtversichert sind. Ein großes Glück für die Versicherten, denn sie zahlen wie Arbeitnehmer nur die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge, den Rest übernehmen Staat und Auftraggeber.

Allerdings haben viele Soloselbständige in neuen Berufen (etwa die im Talk angesprochenen Social-Media oder Community-Manager) das Nachsehen, sofern sie frei sind: Die Künstlersozialversicherung agiert mit einem Künstlerkatalog von 1970, der hin und wieder durch Entscheidungen des Bundessozialgerichts Ergänzungen erfährt.

Seit 1998: Rentenversicherungspflicht für bestimmte Selbständige

Und dann gibt es noch diejenigen Soloselbständigen, die nicht in die KSK dürfen, aber dennoch rentenversicherungspflichtig sind – und die gesamten 19,9 % Prozent selbst aufbringen müssen. Seit 1998. Zum Beispiel Selbstständige in Lehr-, Heil- und Pflegeberufen oder wenn sie mehr als 5/6 ihrer Honorare von ein und demselben Auftraggeber bekommen. Hier finden Sie die genauen Regeln!

Diese Leute können sich also freuen – über die ausgleichende Gerechtigkeit. Denn ich könnte mir vorstellen, dass die Koalition dieses Modell einfach auf alle Soloselbständigen ohne Arbeitnehmer und Kapitalgesellschaft überträgt. Was ich mir hingegen kaum vorstellen kann, dass man wirklich alle (Groß)Unternehmer auch zu einer Altersvorsorge zwingen will. Das ist natürlich reine Spekulation von mir, aber…

Gesetzliche Rentenversicherung oder private Altersvorsorge?

Als 1998 die Rentenversicherungspflicht für die betreffenden Berufsgruppen eingeführt wurde, konnte man sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen, wenn sie stattdessen eine Altersvorsorge in Form einer Lebensversicherung nachweisen konnten.

Das ist mittlerweile nicht mehr möglich: Auch wer eine private Altersvorsorge hat, muss unter den genannten Bedingungen in die gesetzliche Rentenversicherung. Wenn die Koalition diesen Schwachsinn wieder abschaffen würde, wäre das ja immerhin eine kleine Fortschritt, nach dem Motto: Altersvorsorge ok, aber bei freier Wahl der Form.

Rentenversicherungspflicht verschlimmert die Situation

Denn angeblich geht es der Ministerin ja, wie sie zu Anfang des Talks sagte, darum, die armen Soloselbständigen abzusichern und ihre Arbeitsbediungen zu verbessern. Die gesetzliche Rentenversicherungspflicht macht die Sache aber nur schlimmer, wie man in diesem Beitrag nachlesen kann. Viele Betroffene zahlen daher einfach nicht ein und hoffen, unentdeckt zu bleiben.

Eine schlecht bezahlte Honorarlehrerin erzählt, wieviel ihr nach Abzug aller Sozialleistungen noch zum Leben bleibt. Dabei sind es genau solche Leute, die für die Integration von Migranten sorgen (sollen), die Frau von der Leyen ja auch für sehr wichtig hält (Minute 35:07)

Würde unsere Arbeitsministerin das wirklich ernst meinen mit dem Schutz der Selbständigen, sie würde einfach die Künstlersozialversicherung auf alle Soloselbständigen ausweiten. Da sich dann auch Auftraggeber an der Sozialversicherung beteiligen müssten, würde das den Anreiz zur Beschäftigung von Scheinselbständigen auch gleich verringern. (Was genau scheinselbständig ist, habe, dazu hier mehr).

Die Auftraggeber beteiligen? Besser nicht!

Das scheint aber nicht geplant zu sein – kostet ja auch Geld! Bei Minute 47:25 wird Ursula von der Leyen gefragt, ob sie denn irgendwie vorhabe, die Auftraggeber irgendwie an der Sozialversicherung der selbständigen Mitarbeiter zu beteiligen. Die Antwort (ab Minute 48:05) zeigt den ganzen Widerspruch, um nicht zu sagen die Bigotterie ihres Vorhabens:

Selbständige sollen genau so behandelt werden wie alle anderen auch. Der Gedanke, dass man Arbeitgeber beteiligt, sei im Grundsatz erstmal richtig. Nur typisch für den Selbständigen sei eben , dass er keinen Arbeitgeber hat.

Selbständige sind Menschen wie alle anderen – oder doch nicht?

Heißt im Klartext: Die Selbständigen sollen beim Einzahlen behandelt werden wie alle anderen, aber sonst sind sie doch irgendwie anders. Bitte denken Sie über diesen Widerspruch nochmal nach, Frau von der Leyen! Denkbar, so sagt sie, sei immerhin eine pauschale Abgabe der Arbeitgeber wie bei den 400 Euro-Jobs – aber von dem Modell hält von der Leyen selbst nicht viel.

Tut mir leid, das klingt für mich einfach so, als versuche man uns mit schönen Argumenten schmackhaft zu machen, dass die Rentenkassen doch bitte irgendwie gefüllt werden müssen. Und da muss nun einfach jeder ran.

Ich bin sehr gespannt, was dabei herauskommt!