Die Medienberichterstattung zu den aktuellen Entwicklungen im Bereich Mindestlohn (Stichwort Pflegebranche) finde ich schwammig, ungenau und emotional geprägt. Daher hier ein Überblick in drei Teilen über das Wichtigste zum Thema.
In Deutschland können alleine die Tarifparteien auch Mindestlöhne für die gesamte Branche festlegen, die dann auch für Arbeitgeber verbindlich sind, die nicht dem Tarifvertrag unterliegen – z.B. weil der Firmensitz im Ausland ist. Den rechtlichen Rahmen bietet seit 2009 die Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG).
Sonderfall Pflegebranche
Neun Branchen wurden in den Schutz des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgenommen, darunter das Bauhauptgewerbe, das Dachdeckerhandwerk oder die Gebäudereinigung. Ein Sonderfall ist die Pflegebranche, weil hier kirchliche und nichtkirchliche Arbeitgeber nebeneinander agieren.
Hier tritt an die Stelle eines Tarifvertrags der Vorschlag einer Kommission, der neben den Gewerkschaften und den nicht-kirchlichen Arbeitgebern auch Vertreter der kirchlichen Pflegearbeitgeber und der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer angehören.
Wer entscheidet was?
Die Kommission kann im Rahmen des AEntG entscheiden, ob sie einen Mindestlohn vorschlägt und ob sie dabei nach der Art der Tätigkeit, Qualifikation oder auch regional differenziert. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann den von der Kommission gefassten Beschluss durch eine Rechtsverordnung für die gesamte Pflegebranche verbindlich machen.
Genau das ist nun geschehen: Das Kabinett hat kürzlich eine entsprechende Verordnung gebilligt,. Die feste Lohn-Untergrenze von 8,50 Euro im Westen bzw. 7.50 Euro im Osten gilt bereits ab 1. August 2010. Und zwar für alle Arbeitnehmer, die überwiegend “Grundpflegeleistungen” wie Waschen, Anziehen oder Treppensteigen erbringen. Ausgenommen von der Verordnung sind hingegen reine Haushaltshilfen sowie Auszubildende und Praktikanten. Bis 2013 soll der Mindestbetrag in zwei Stufen weiter steigen.
Fehlende Kontrollen
Doch trotz der gesetzlichen Verpflichtung werden die Mindestlöhne längst nicht immer gezahlt. Allein in der Bauwirtschaft sind nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 2009 1500 Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen den Mindestlohn eingeleitet worden. Grund: Fehlende Kontrollen. Denn bei der zuständigen Behörde, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), herrscht eklatanter Personalmangel und auch für die Zukunft ist keine Besserung in Sicht.
Mein Artikel zum Thema bei RP-ONLINE: www.rp-online.de/beruf/arbeitswelt/Leben-am-Existenzminimum_aid_885616.html
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